Schenkungsanfechtung (SchKG 286)

Zweck

Der Schuldner soll nicht im letzten Jahr vor der Pfändung bzw. Konkurseröffnung durch unentgeltliche Zuwendungen sein Vermögen auf Kosten seiner Gläubiger vermindern. Mit der Schenkungspauliana können solche Zuwendungen angefochten werden.

Anfechtbare Rechtshandlungen

Folgende Rechtshandlungen sind im Einzelnen anfechtbar:

  • Schenkungen (übliche Gelegenheitsgeschenke unterliegen jedoch nicht der Anfechtung)
  • Gemischte Schenkungen (Schenkungen, bei welchen die vom Schuldner empfangene Gegenleistung zu seiner eigenen Leistung in einem Missverhältnis steht)
  • Rechtsgeschäfte, mit denen der Schuldner für sich selbst oder für einen Dritten eine Leibrente, eine Pfrund, eine Nutzniessung oder ein Wohnrecht erworben hat.

Verdachtsperiode (période suspecte)

Die Rechtshandlung des Schuldners muss innerhalb eines Jahres vor der Pfändung bzw. Konkurseröffnung erfolgt sein.

Beweislast

Die anfechtende Partei hat das Vorliegen einer anfechtbaren Rechtshandlung innerhalb der Verdachtsperiode nachzuweisen.

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