Verfahren

Möglichkeiten der Geltendmachung des anfechtungsrechts

Das Anfechtungsrecht kann folgendermassen geltend gemacht werden:

  • Geltendmachung mittels Anfechtungsklage
  • Einredeweise Geltendmachung gegen eine betreibungsrechtliche Klage

Klage

Gerichtsstand

Anfechtungsklage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz

→ (Wohn-)Sitz des Beklagten.

Anfechtungsklage gegen einen Beklagten ohne Wohnsitz in der Schweiz

Ort der Pfändung bzw. des Konkurses

Rechtsbegehren

Hauptbegehren Rückgabe in natura oder Bezahlung einer bestimmten Geldsumme
Eventualbegehren Erstattung Sachwert (wenn Beklagter die Gegenstände nicht mehr besitzt)

Prozessverfahren

Das Prozessverfahren richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19.12.2008 (SR 272).

Einrede

Das Anfechtungsrecht kann einredeweise gegen eine betreibungsrechtliche Klage geltend gemacht werden.

Sicherung der Anfechtungsansprüche

Zur Sicherung der Ansprüche im  Rahmen der paulianischen Anfechtungsklage sind möglich:

  • bei Realvollstreckung (Rückgabe in natura)
    • vorsorgliche Massnahmen (vgl. ZPO 262 lit. b)
      • bei Grundstücken
        • Verfügungsbeschränkung oder
        • Grundbuchsperre
      • bei Aktien der Immobiliengesellschaft
        • keine Verfügungsbeschränkung nach ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 1, sondern allenfalls die Grundbuchsperre zur Vermeidung der Gesellschafts-Aushöhlung
    • Ist eine Rückgabe in natura infolge Veräusserung der Vermögenswerte nicht mehr möglich, so entsteht die subsidiäre Pflicht zur Erstattung des Wertes (vgl. SchKG 291 Abs. 1 Satz 3)
  • bei Ersatzforderung (Geltendmachung von ersatzweise Geld)
    • Erfolgt keine freiwillige Ersatzzahlung durch den Anfechtungsbeklagten, gestaltet sich das weitere Vorgehen wie folgt:
      • Einleitung der Betreibung
      •  Sicherung
        • entweder mittels der durch die ZPO gestützten vorsorglichen Massnahmen (sog. verkappter oder verschleierter Arrest)
        • oder mittels eines SchKG-basierten Arrests
    • Der Aktienverkaufserlös ist nicht eine Speziesschuld und daher nicht dinglich mit einem Sicherstellungskonto verknüpft werden.

Weiterführende Literatur

  • STAEHELIN DANIEL, Basler Kommentar, N 20 zu SchKG 289

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