Wirkungen der erfolgreichen Anfechtung (SchKG 291)

Ein Entscheid im Anfechtungsprozess hat bloss vollstreckungsrechtliche Wirkung (Wiederherstellung des Vollstreckungssubstrats). Die zivilrechtlichen Wirkungen der angefochtenen Rechtshandlung bleiben unangetastet (z.B. Eigentum)

Die Wirkungen der erfolgreichen Anfechtung sind folgende:

  • Rückgabe der Vermögenswerte durch Anfechtungsgegner
  • Erstattung Gegenleistung durch Schuldner
  • Wiederauflebung der getilgten Forderung

Rückgabe Vermögenswerte

Der unterlegene Beklagte hat die Pfändung oder im Falle des Konkurses die Admassierung sowie die anschliessende Verwertung der Vermögenswerte zu dulden, welche von ihm mittels einer anfechtbare Rechtshandlung erworben wurden. Zu diesem Zweck hat er die Vermögenswerte den Vollstreckungsorganen zur Verfügung zu stellen.

Gegenstand und Umfang der Rückgabe

Die Vermögenswerte sind, soweit vorhanden, in natura herauszugeben. Wenn die Naturalerstattung nicht mehr möglich ist, hat der Beklagte Wertersatz zu leisten.

Der Umfang der Rückgabepflicht richtet sich nach dem, was der Anfechtungsgegner vom Schuldner erworben hat. Im Konkurs hat immer eine volle Rückleistung bzw. voller Wertersatz zu erfolgen. In der Pfändung hat der Anfechtungsgegner nur soviel zurückzugeben, als zur Deckung des Verlustes des anfechtenden Gläubigers notwendig ist.

Der gutgläubige Empfänger einer Schenkung ist nur bis zum Betrag seiner Bereicherung zur Rückerstattung verpflichtet.

Erstattung Gegenleistung durch Schuldner

Wenn der Anfechtungsgegner für die angefochtene Rechtshandlung eine Gegenleistung erbrachte, hat er Anspruch auf deren Rückerstattung

Wiederauflebung der getilgten Forderung

Bestand die anfechtbare Rechtshandlung in der Tilgung einer Forderung, lebt diese im Zeitpunkt der Rückerstattung durch den Anfechtungsgegner wieder auf, d.h. sie tritt wieder in Kraft.

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