Aktivlegitimation (Art. 285 Abs. 2 SchKG)

Die Anfechtungsberechtigung ist nicht Prozessvoraussetzung, sondern materiellrechtliches Erfordernis für die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs.

Die Aktivlegitimation hängt davon ab, ob die Anfechtung infolge eines Konkurses oder in der Betreibung auf Pfändung geltend gemacht wird:

  • In der Betreibung auf Pfändung ist jeder Gläubiger legitimiert, der einen Pfändungsverlustschein (provisorischer oder definitiver Pfändungsverlustschein) erhalten hat
  • Im Konkurs ist in erster Linie die Konkursverwaltung namens der Konkursmasse anfechtungsberechtigt. Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs kann jeder Konkursgläubiger sich den Anfechtungsanspruch nach Art. 260 SchKG abtreten lassen.

Konkurseröffnung über den Pfändungsschuldner nach Erhebung der Anfechtungsklage gemäss SchKG 149 gegen den Dritten

  • Übergang von Parteistellung und Prozessführungsbefugnis vom Pfändungsgläubiger auf die Konkursverwaltung
  • Sistierung nach SchKG 207 Abs. 1 bis zum Entscheid über die Weiterführung des Anfechtungsprozesses durch die Gläubigergesamtheit und Gelegenheit zur Stellung von Abtretungsbegehren nach SchKG 260 an die einzelnen Konkursgläubiger
  • Zurückzuholendes bzw. zurückgeholtes Haftungssubstrat fällt an die Konkursmasse bzw. im Falle der Abtretung nach SchKG 260 Abs. 2 zG des Abtretungsgläubigers an.
  • Vgl. ZR 111 (2012) Nr. 50 S. 147 ff.

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